Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG): § .54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
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Beamtenversorgungsgesetz: § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen
1. ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.
(2) Als Höchstgrenze gelten
1. für Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Nr. 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2. für Witwen und Waisen (Absatz 1 Nr. 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert, in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrunde
liegenden Ruhegehalts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 vom Hundert beträgt.
(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.
(4) Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze. Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.
(5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
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Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV)
54.0
Hinweise:
a) Bei der Anwendung des § 54 sind die Übergangsvorschriften der §§ 69, 69a und 69e zu beachten. Wegen der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer vgl. auch § 91.
b) Für die Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen gilt § 63.
c) Beim Zusammentreffen von Witwengeldern aus mehreren Ehen gilt § 61 Abs. 3, bei Waisengeldansprüchen aus Dienstverhältnissen mehrerer Personen gilt § 24 Abs. 3.
d) Beim Zusammentreffen von Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und sonstigen Versorgungsbezügen ist nur das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen i. S. v. § 22 Abs. 1 direkt anzurechnen; eine Ruhensregelung nach § 54 entfällt. Vgl. Tz 22.1.8.
e) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen vgl. Tz 53.1.2.
f) § 54 ist vor Anrechnungsvorschriften anzuwenden; ausgenommen sind § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2. Die Kürzungsvorschriften des § 20 Abs. 2 und des § 25 sind vor § 54 anzuwenden.
g) Beim Zusammentreffen von "neuem" Unterhaltsbeitrag und "früheren" Versorgungsbezügen unterliegt der Unterhaltsbeitrag als der "neue" Versorgungsbezug nur der Anrechnungsvorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2, während die "früheren" Versorgungsbezüge der Ruhensvorschrift des § 54 unterliegen. Bei der Berechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 sind die "früheren" Versorgungsbezüge vor Anwendung des § 54 zu berücksichtigen. Der sich danach ergebende gekürzte Unterhaltsbeitrag ist für die Ruhensregelung nach § 54 maßgebend.
h) Wegen eines Zusammentreffens mit § 55 vgl. § 55 Abs. 6, Tz 55.0 sowie Hinweise 55.0 Buchstabe e). Die Mindestbelassungsvorschrift nach Artikel2 § 2 Abs. 3 des 2. HStruktG ist ggf. zu beachten, es sei denn, der frühere Versorgungsbezug würde durch die Ruhensregelung des § 54 ohne Anwendung des § 55 auf einen geringeren Betrag gekürzt.
i) Wegen der Berücksichtigung eines nach Disziplinarrecht gekürzten Ruhegehalts und eines Unterhaltsbeitrags nach Disziplinarrecht wird auf die jeweiligen disziplinarrechtlichen Vorschriften verwiesen.
j) Bei Gewährung eines Ausgleichsbetrages zum Waisengeld ist § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 zu beachten.
k) Beispiel für das Zusammentreffen des Absatzes 1 Nr. 3 und des Absatzes 3 mit § 55 i. V. m. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des 2. HStruktG- (Mindestbelassung) Eine Beamtin bezieht:
- Witwengeld 900
- Ruhegehalt 3.000
- Hinterbliebenenrente 1.050
1. Ruhensregelung gem. § 54 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 54 Abs. 3
Witwengeld (frühere Versorgung) 900
Ruhegehalt (neue Versorgung) 3.000
Gesamtbetrag: 3.900
übersteigt die Höchstgrenze gem. § 54 Abs. 2 Nr. 3 1.600
um 2.300
Witwengeld (frühere Versorgung): 900
Ruhensbetrag gem. § 54 2.300
Nach Anwendung des § 54 verbleibende Versorgungsbezüge 0
jedoch Mindestbelassung gem. § 54 Abs. 3 180
2. Ruhensregelung gem. § 55 Abs. 1 mit Anwendung des
Artikels 2 § 2 Abs. 3 des 2. HStruktG
Witwengeld (vor Anwendung des § 54) 900
Rentenbetrag gem. Artikel 2 § 2 Abs. 3 Buchstabe a des
2. HStruktG (60 v. H. von 1.050) 630
Gesamtbetrag: 1.530
übersteigt die Höchstgrenze gem. § 55 Abs. 2 Nr. 2 960
um 570
Witwengeld (vor Anwendung § 55) 900
abzüglich Ruhensbetrag 570
verbleiben 330
jedoch Mindestbelassung gem. Artikel 2 § 2 Abs. 3 Buchst. b
2. HStruktG (40 v. H. aus 900) 360
Da jedoch das Witwengeld als früherer Versorgungsbezug
durch die Ruhensregelung des § 54 bereits ohne Anwendung
des § 55 auf einen geringeren Betrag zu kürzen ist, verbleibt
ein Witwengeld in Höhe von 180
54.1.1
Ob es sich um eine Verwendung im öffentlichen Dienst handelt, ist aufgrund der Tatbestände zum Zeitpunkt der damaligen Beschäftigung zu beurteilen.
Hinweise:
Auf § 105 Satz 2 Nr. 5 (Weitergeltung landesrechtlicher Regelung) wird hingewiesen.
54.1.2
Eine ?ähnliche Versorgung" liegt nur dann vor, wenn alle folgenden Merkmale vorhanden sind:
- die Versorgung beruht zu weniger als 25 v. H. auf eigenen Beiträgen,
- der Anspruch muss gegen den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gerichtet sein,
- Dienstzeit und Bezüge müssen in der Höhe der "ähnlichen Versorgung" Berücksichtigung finden,
- die Versorgungsleistung muss in voller Höhe durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erbracht werden (keine ergänzende oder zusätzliche Versorgung).
Hinweise:
Zum Begriff der "ähnlichen Versorgung" vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 - BVerwGE 54,177 und vom 12. November 1984 - 6 C 93.83 - (DÖV 1985, 327) zur Versorgungsleistung des Dienstherrn oder des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes neben Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine "ähnliche Versorgung" vorliegt, ist zu prüfen, ob die betreffende Leistung als Rente i. S. v. § 55 Abs. 1 oder als andere Versorgungsleistung i. S. d. Tz 11.0.2 zu berücksichtigen ist.
54.1.3
Die Reihenfolge der Versorgungsbezüge richtet sich nach dem zeitlichen Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalles. Bei gleichzeitigem Eintritt des Versorgungsfalles aus mehreren Dienstverhältnissen gilt als früherer Versorgungsfall der aus dem früher begründeten Dienstverhältnis. Bei Witwen und Waisen gilt das aus dem früheren Ruhegehalt errechnete Witwen- und Waisengeld als ?früherer Versorgungsbezug".
54.2.1
Für die Berechnung der "gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit" (Satz 1 Nr. 1) ist die dem neuen Versorgungsbezug zugrunde liegende ruhegehaltfähige Dienstzeit insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht der Festsetzung des früheren Versorgungsbezugs zugrunde lag. Eine Zurechnungszeit, die nach § 13 Abs. 1 beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, gehört nur insoweit zur Höchstgrenze, als die dieser Zurechnungszeit zugrunde liegende Zeit nicht nach einer anderen Vorschrift beim neueren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist. Eine Zurechnungszeit, die nach § 13 Abs. 1 beim neuen Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, ist für die Berechnung der "gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit" nur insoweit hinzuzurechnen, als sie nicht bereits nach § 13 Abs. 1 beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist.
Hinweise:
Beispiel (ab der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70): Festsetzung der Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Geb. 15.06.1944
55. Lebensjahr vollendet 14.06.1999.
60. Lebensjahr vollendet 14.06.2004.
1. Erstes Dienstverhältnis:
Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.06.1982 wegen Dienstunfähigkeit Ruhegehaltfähige Dienstzeit 01.07.1961 - 30.06.1982 (voll) 21 J
Zurechnungszeit 01.07.1982 - 30.06.1999 (1/3) 5 J 243,33 T
zusammen 26 J 243,33 T
oder 27 J
Ruhegehaltssatz nach dem bis 31.12.91 geltenden Recht 67 v. H.
Ruhegehaltssatz nach Anwendung § 69e Abs. 4 64,10 v. H.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 3.250,00
Ruhegehalt 2.083,25
2. Zweites Dienstverhältnis:
Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.06 2003 wegen Dienstunfähigkeit
a) Ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem ab 01.01.1992 geltenden Recht, Zurechnungszeit nach § 69d Abs. 3
01.07.1961 - 30.06.1982 (voll) 21 J
01.07.1985 - 30.06.2003 (voll) 18 J
01.07.2003 - 30.06.2004 (7/12) 212,92 T
zusammen 39 J 212,92 T
oder 39,58 J.
Ruhegehaltssatz nach dem ab 01.01.1992 geltenden Recht 74,21 v. H.
Ruhegehaltssatz nach Anwendung § 69e Abs. 4 70,99 v. H.
b) Vergleichsberechnung nach § 85 Abs. 1
01.07.1961 - 30.06.1982 (voll) 21 J
01.07.1985 - 31.12.1991 (voll) 6 J 184 T
zusammen 27 J 184 T
oder 28 J.
Am 31.12.1991 erdienter Ruhegehaltssatz 68 v. H.
01.01.1992 - 30.06.2003 (voll) 11 J 181 T
oder 11,50 J.
Ruhegehaltssatz für den Zeitraum ab 01.01.1992 11,50 v. H.
Gesamt (höchstens 75 v. H.): 75 v. H.
Ruhegehaltssatz nach Anwendung § 69e Abs. 4 71, 75 v. H.
c) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 2.950,00
Ruhegehalt 2.116,63
abzüglich Versorgungsabschlag § 14 Abs. 3 ( 10,8 v. H.) 228,60
verbleibendes Ruhegehalt 1.888,03
3. Höchstgrenze
Gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit
01.07.1961 - 30.06.1982 (voll) 21 J
01.07.1982 - 30.06.1985 (1/3) 1 J
01.07.1985 - 30.06.2003 (voll) 18 J
zusammen 40 J
Ruhegehaltssatz nach dem bis 31.12.1991 geltenden Recht i. V m.
§ 69e Abs.4 71,75 v. H.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (vgl. 1) 3.250,00
Ruhegehalt für Höchstgrenze 2.331,88
abzüglich Versorgungsabschlag § 14 Abs. 3 10,8 v. H.) 251,84
verbleibendes Ruhegehalt für Höchstgrenze 2.080,04
Höchstgrenze mindestens jedoch Ruhegehalt nach Nr. 1 2.083,25
4. Ruhensberechnung
ältere Versorgung (vgl. 1.) 2.083,25
zuzüglich neue Versorgung (vgl. 2.) 1.888,03
Gesamtversorgung 3.971,28
abzüglich Höchstgrenze (vgl. 3.) 2.083,25
Ruhensbetrag 1.888,03
ältere Versorgung (vgl. 1.) 2.083,25
abzüglich Ruhensbetrag 1.888,03
geregelte ältere Versorgung 195,22
zuzüglich neue Versorgung (vgl. 2.) 1.888,03
geregelte Gesamtversorgung 2.083,25
54.2.2
Für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes der Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die Vorschriften anzuwenden, die für die Festsetzung der früheren Versorgung galten.
Hinweise:
Die Gesamtversorgung darf nicht hinter die frühere Versorgung zurücktreten. Die Höchstgrenze wird im Monat Dezember um den Betrag erhöht, der sich bei Anwendung des Bemessungsfaktors auf den Höchstgrenzenbetrag ergibt, vgl. § 9 i. V. m. § 13 SZG.
54.2.3
Falls der Ruhegehaltssatz des früheren oder neuen Versorgungsbezugs vorübergehend nach § 14a erhöht ist, ist diese Vorschrift auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 1 zu berücksichtigen.
54.2.4
In Fällen, in denen beim früheren oder neuen Versorgungsbezug die Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 2 und 3 (Besonderheiten beim Unfallruhegehalt) vorliegen, sind diese Vorschriften auch bei dem für die Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 1 und 2 maßgebenden Ruhegehalt anzuwenden. In Fällen, in denen beim früheren oder neuen Versorgungsbezug die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37 Abs. 1 bis 3 (Besonderheiten beim erhöhten Unfallruhegehalt) vorliegen, ist der dort vorgesehene Ruhegehaltssatz auch für die Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 1 und 2 zu berücksichtigen.
54.2.5
Bei der Höchstgrenze sind ebenfalls folgende Leistungen zu berücksichtigen:
- ein Anpassungszuschlag,
- ein Strukturausgleich,
- ein Erhöhungszuschlag,
soweit sie bei einem der beteiligten Versorgungsbezüge zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist nicht der im Einzelfall zustehende Betrag, sondern der Betrag, der am jeweiligen Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, bei der Höchstgrenze berücksichtigt worden wäre. Für die Hinterbliebenen sind die anteiligen Beträge zu berücksichtigen.
54.2.6
Ist das frühere oder neue Ruhegehalt des Verstorbenen ein Unfallruhegehalt und ist der Tod infolge des Unfalls eingetreten, so ist für die Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 2 für die Waise von einem Anteilsatz von 30 v. H. der Höchstgrenze i. S. d. Satzes 1 Nr. 1 auszugehen.
54.2.7
Die Kürzungsvorschriften des § 20 Abs. 2 (Kürzung wegen Altersunterschieds), § 25 (anteilige Kürzung für Witwen und Waisen) und des § 42 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) sind auch für die Berechnung der Höchstgrenze nach Satz 1 Nr. 2 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch bei teilweiser Versagung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 Satz 1.
54.2.8
Für die Berücksichtigung eines Erhöhungsbetrages zum Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 (Besoldungsgruppen A 1 bis A 5) sind die Besoldungsmerkmale des Witwengeldes (Satz 1 Nr. 3 und Absatz 4 Satz 1) maßgeblich.
Hinweise:
Berücksichtigung eines Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 und eines besoldungsrechtlichen Erhöhungsbetrages zum Unterschiedsbetrag
1. Witwengeld (frühere Versorgung) WwG 1.300
2. Ruhegehalt (neue Versorgung) = Mindestversorgung 1.132
zzgl. Unterschiedsbetrag + Erhöhungsbetrag (UB+EB) 84
neue Versorgung 1.216
3. Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3:
71, 75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, Endstufe der BesGr., aus der sich das dem WwG zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst 2.250
zuzüglich UB 79
Höchstgrenze 2.329
4. Ruhensberechnung:
WwG 1.300
zuzüglich neue Versorgung 1.216
Gesamtversorgung Gv 2.516
abzüglich Höchstgrenze 2.329
Ruhensbetrag 187
WwG 1.300
abzüglich Ruhensbetrag 187
verbleibendes WwG 1.113
(mehr als 20 v. H. des WwG)
5. verbleibende Gv:
verbleibendes WwG 1.113
zuzüglich neue Versorgung (einschl. UB+EB) 1.216
Gesamtversorgung 2.329
54.2.9
Tz 53.2 gilt entsprechend.
54.3
Hinweise:
Wegen der Berücksichtigung eines ggf. zum Witwengeld zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1:
Beispiel:
1. Witwengeld 1.050
zzgl. Unterschiedsbetrag 80
früherer Versorgungsbezug 1.130
2. Ruhegehalt 2.100
zzgl. Unterschiedsbetrag 80
neuer Versorgungsbezug 2.180
Höchstgrenze nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, Endstufe der BesGr. aus der sich das dem Witwengeld
zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst 1.875
zzgl. Unterschiedsbetrag 80
Höchstgrenze 1.955
Ruhensregelung:
früherer Versorgungsbezug 1.130
neuer Versorgungsbezug 2.180
Gesamtversorgung 3.310
abzgl. Höchstgrenze 1.955
Ruhensbetrag 1.355
früherer Versorgungsbezug 1.130
abzgl. Ruhensbetrag 1.355
verbleibender früherer Versorgungsbezug 0
zzgl. neuer Versorgungsbetrag 2.180
Gesamtversorgung &nbs
